Politik für alle - Stärkung des Milizsystems



Der von mir eingereichte Vorstoss zum Thema "bezahlter Urlaub für Arbeitnehmende mit einem offiziellen, politischen Amt" hat ein grosses Echo ausgelöst. Dabei ist mit aufgefallen, dass er von vielen Menschen nicht richtig aufgefasst wurde, was an der etwas unglücklichen Formulierung liegt.


Folgendes wird verlangt:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes vorzulegen, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein offizielles politisches Amt ausüben, bezahlter Urlaub für die zur Ausübung des Amtes bis zu insgesamt 10 Tagen pro Jahr gewährt wird. Ich persönlich profitiere von diesem Vorstoss nicht. Er bezieht sich nicht auf Nationalräte oder Ständeräte. Erstens ist das Mandat des NR so gut bezahlt, dass die in der Begründung erwähnte Verhinderung eines Doppelverdienstesangewendet werden könnte und zweitens bin ich als Heilpädagogin Kantonsangestellte und bekomme die verlangten 10 Tage aufgrund des GAV des Staatspersonals.

Es geht aber z.B. um die Mutter eines Kindes, die im Detailhandel arbeitet und gerne als Kantonsrätin kandidieren möchte, aber den Lohnausfall finanziell nicht verkraften kann. Um das Amt ausführen zu können, müsste sie wahrscheinlich ihr Arbeitspensum reduzieren, was eine Reduktion des Einkommens nach sich zieht. Bereits am 16.10.2000 wurde eine ähnliche Motion von Didier Berberat (SP) eingereicht. Die Situation hat sich seither nicht entspannt, im Gegenteil. Es ist immer noch so, dass viele Angestellte in der Privatwirtschaft ein politisches Amt nur schwer oder gar nicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbaren können. Einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weigern sich nämlich, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genügend Zeit für die Ausübung eines solchen Amtes zur Verfügung zu stellenresp. sie müssen dafür Ferientage beziehen. Aus diesem Grund können sich Personen, die keine führende Position in der Wirtschaftinnehaben, zum Teil nicht in der Politik engagieren, obwohl gerade sie die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes ausmachen. Der grösste Teil der auf lokaler, regionaler oder kantonaler Ebene gewählten PolitikerInnen arbeitet im öffentlichen oder halböffentlichen Sektor, ist selbstständig oder bekleidet eine Führungsposition in der Industrie oder in einem Berufsverband. Diese Motion verlangt, die Ausübung politischer Ämter für alle zu erleichtern. Es wäre nur gerecht, wenn allen Bevölkerungsklassen ermöglicht würde, ein solches Amt einzunehmen. Damit verbunden wäre eine Bereicherung des politischen Lebens sowie eine echte Abbildung unserer Gesellschaft in der Politik.

In Artikel 40, Absatz c der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung ist aufgeführt, dass für die Ausübung eines öffentlichen Amtes die erforderliche Zeit im Rahmen eines bezahlten Urlaubes bis maximal 15 Arbeitstage pro Jahr gewährt wird. Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, sollten dasselbe Recht erhalten. Um einen allfälligen Doppelverdienst zu verhindern haben die Arbeitgebenden die Möglichkeit, die Sitzungsentschädigung mit dem Lohn zu verrechnen. Dies wäre ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie.

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