Mit meinem persönlichen Verständnis für Asylrecht bin ich mit der Asylreform nur teilweise zufrieden. Wenn wir nicht aufpassen, zementieren wir die „Festung Europa“. Wir müssen aufeinander zu- und Kompromisse eingehen. Nur so kommen wir zu besseren Bedingungen für Menschen auf der Flucht. Richtig ist, dass sich die EU auf einen Solidaritätsmechanismus geeignet hat, der überlasteten Staaten an der Aussengrenze mit Aufnahmeprogrammen oder Ausgleichszahlungen hilft. Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass die Mittelmeerstaaten nicht mehr alleine gelassen werden. Endlich gelingt es, die Probleme gemeinschaftlich und solidarisch zu lösen, die sich aus der Weigerung von Orban, Kaczyński & Co. sich zu beteiligen, ergeben haben.
Ja, die EU-Lösung ist ein Kompromiss, den man sehr kritisch begleiten muss. Die Alternative zu einer EU-Lösung ist, dass die einzelnen Staaten selbst die Migrationspolitik steuern. In Serbien oder Ungarn wäre das viel schlimmer, als bei der EU-Lösung. Die EU übernimmt das sich im Grundsatz bewährte Schweizer Modell, die Asylverfahren zu beschleunigen. Es darf aber nicht dazu führen, dass das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wird. Es müssen Bedingungen in den Zentren herrschen, die Europa würdig sind und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht garantieren. Wichtig ist, dass die Verfahren grundrechtlich einwandfrei durchgeführt werden. Viele Personen haben grosse Bedenken geäussert. Diese müssen wir ernst nehmen und im Vollzug sicherstellen, dass das Asylrecht und die Menschenrechte gewahrt bleiben.
Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz und die EU Wege der legalen Migration nach Europa öffnen. Das Asylrecht ist der falsche Weg, um eine geordnete legale Immigration zu ermöglichen. Wenn Europa hier nun strenger wird, ist es umso wichtiger, zusätzlich legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen, die nicht nur gut für die Herkunftsländer, sondern auch gut für Europa sind.
Schauen Sie dazu den Beitrag von SRF vom 20. Dezember 2023.