Die Krankenkassenprämien sollen Haushalte nicht mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens (oder 6 Prozent des verfügbaren Einkommens) belasten. So lautete vom Bundesrat 1991 formulierte Sozialziel.
Klar, ein Ziel ist nicht verbindlich, aber es ist eben auch keine Vision und sollte darum annähernd erreicht werden.
Nach über 30 Jahren kann man da nur konstatieren: Aufgabe nicht erfüllt, Ziel nicht erreicht.
Mittlerweile machen die Krankenkassenprämien bis zu 14 Prozent des Einkommens aus. Jahr für Jahr liest, hört und debattiert man darüber, Massnahmen zu ergreifen gegen hohe Prämienkosten.
Nach über 30 Jahren muss man feststellen: die Politik hat ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Menschen mit tiefen Einkommen «retten» sich vor unbezahlbaren Prämien in hohen Franchisen und gehen der hohen Kosten wegen oftmals zu spät zum Arzt.
Nach über 30 Jahren Versagen, löffeln die Fehler der Politik diejenigen Menschen aus, die sonst schon in der reichen Schweiz im Verhältnis zu ihrem Einkommen vor einem Suppenteller sitzen dessen Boden knapp bedeckt ist, weil sie nicht am reich gedeckten Tisch ihren Platz bekommen. Und einzelne können, sinnbildlich gesprochen, nicht einmal von der Hand in den Mund leben.
Diese Menschen können nichts dafür, dass die Politik versagt hat.
Wir können zwar mit «Nichtstun» weiterfahren, aber die Hunderttausenden Menschen, die von Armut betroffen sind oder kurz davorstehen, brauchen dringendst eine Entlastung. Und zwar nicht in Form von Leistungsabbau oder weitergehenden Zweiklassenmedizin, wie wir dies mit den Zusatzversicherungen bereits ansatzweise haben, sondern mit einer Entlastung in Franken.
Dafür steht die Prämienentlastungsinitiative – maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien.
Diese Massnahme wäre schon längstens nötig, denn unser System mit den unsozialen Kopfprämien belastet die unteren und mittleren Einkommen gleich mehrfach.
Das ist ungerecht, unsozial und eines reichen Staates wie der Schweiz unwürdig.
Wir können nicht «die da unten» für die untätige Politik zahlen lassen. Die Kosten werden weiter steigen, denn wir wollen ja die beste Medizin, die beste Behandlung und innovative Forschung.
Und wen belastet es verhältnismässig am meisten? Nicht die mit Einkommen wie wir Nationalrätinnen und Nationalräte, sondern jene auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in der Pflege, die Coiffeuse, der Bäcker, der Schreiner, die Gärtnerin, die Raumpflegerin etc.
Bund und Kantone machen trotz schwarzmalenden Budgets Überschüsse in Millionenhöhe. Die Hauptbegründung der Ablehnung der Entlastungsinitiative von Bundesrat und Kommissionen lautet: erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Aha.
Für materielle Investitionen stellt die Politik x Milliarden zur Verfügung, aber zur finanziellen Entlastung unserer am stärksten gebeutelten Mitbürgerinnen und Mitbürger fehlt der Wille.
Ich muss dies nicht verstehen, fordere aber dennoch: Bitte Nachsitzen!
Schauen Sie dazu mein Votum vom 15. Juni 2022.