Wir sind mit der Kommissionsmehrheit insofern einig, dass in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage auch die Armee mit grösseren Herausforderungen konfrontiert ist.
Doch die Reaktion darauf ist planlos. Ohne konkretes Konzept mehr Geld auszugeben ist wie Einkaufen ohne Einkaufszettel und das nennt man im Volksmund Lädele oder Shoppen im Rüstungsgeschäft.
Das erhöht weder die Sicherheit in der Schweiz noch hilft es den Krieg zu beenden.
Für einen seriösen Einkaufszettel braucht es jetzt eine Armee- und Verteidigungsstrategie auf der Stufe Bundesrat und nicht des VBS.
Wir werden in Zukunft eine andere Armee brauchen und wir müssen unsere Rolle in Europa überdenken. Diese Diskussion steht noch ganz am Anfang. Erst wenn diese geklärt ist, werden wir wissen, in welche militärischen Fähigkeiten wir investieren müssen, um unsere Sicherheit tatsächlich erhöhen zu können.
Mit kühlem Kopf wissen wir: Russland wird militärisch enorm geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen und der Schutzgürtel an EU- und NATO-Staaten, die mit uns die gleichen Werte teilen und für den Schutz Europas besorgt sind, wird noch geeinter.
Wenn wir zur Sicherheit in Europa beitragen wollen, so müssen wir nicht zuerst Milliarden für uns selber ausgeben, sondern uns am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Dieser hat bereits begonnen und wir sollten nicht wieder bei den letzten sein, die hier mitmachen.
Wichtig ist jetzt, dass wir den Fokus auf die dringende Debatte der Kooperation mit der EU und die Weiterentwicklung der Neutralität legen. Im Gegensatz zur Ukraine, die in der Hitze des Gefechts ist, haben wir die Zeit kühlen Kopf zu bewahren.
Als Nicht-NATO-Mitglied ist unsere Rolle auch eine fundamental andere als diejenige beispielsweise von Deutschland. Auch kann die Schweiz nicht mit dem neutralen Finnland verglichen werden, welches eine mehr als 1300 lange Grenze mit Russland teilt.
Noch ein Wort zum Status Quo:
Das Armeebudget ist seit dem Tiefststand 2006 um 27 Prozent gestiegen. Es gibt kaum einen europäischen Staat, der mehr Geld pro Einwohnende für die Verteidigung ausgibt. Warum orientiert man sich also jetzt am BIP? Das BIP als Indikator taugt wenig, es sagt nichts über die militärische Fähigkeit aus.
Lesen Sie unter folgenden Links mehr über meine Aussagen zum Thema Armee, Sicherheit, Finanzen und über mich:
«SP macht Kehrtwende bei der Armee: wir haben uns getäuscht»
Nebelspalter vom 25. Februar 2022 | Zum Artikel
«Es ist Krieg und plötzlich steht sie im Fokus»
Tagesanzeiger vom 10. März 2022 | Zum Artikel
«Die Armeeabschaffung passt nicht mehr in unser Parteiprogramm»
Nebelspalter vom 17. April 2022 | Zum Artikel
«Gedanken zu einer starken Armee – ein sozialdemokratisches Plädoyer»
Nebelspalter vom Sonntag, 8. Mai 2022 | Zum Artikel
Motion SiK-N. «Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben.»
Votum vom 9. Mai 2022 | Zur Debatte
«Schweizer Armee: Bürgerliche wollen mehr Panzer & Artillerie.»
Nau vom 11. Mai 2022 | Zum Beitrag
«Linke liebäugeln mit Nato-Truppenübungen»
SRF Rundschau vom 11. Mai 2022 | Zum Beitrag
«Mehr Geld für die Armee? Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Nationalrat das Militärbudget erhöht. Die Sicherheitspolitikerinnen Maja Riniker und Franziska Roth diskutieren darüber.»
Regionaljournal Aargau Solothurn vom 13. Mai 2022 | Zum Beitrag