• Franziska Roth

Verhindern hat in der Klimapolitik ein Ablaufdatum



Die Gletscherinitiative verbindet.

Als Verein Klimaschutz Schweiz 2018 gegründet – beschlossen deren Mitglieder 6 Monate später die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Zweck, die Ziele des Pariser Klimaabkommens in die Verfassung zu schreiben.


Diese Idee war so genial, dass selbst der Bundesrat sie unterstützt. Auch er hat erkannt, dass die Lage ernst ist und jede Verzögerung des Handelns schwerwiegende Folgen haben kann. Im Initiativkomitee findet man Menschen aus fast allen Parteien, aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft, Theologie und Zivilgesellschaft. Eine solch breit abgestützte Volksinitiative ist genial und die beste Voraussetzung dafür, dass am Ende etwas bewirkt werden kann.


Das «Etwas» ist ja nicht ein neuer Alpendurchstich oder ein Medienförderungspaket, nein – es geht letztendlich um sein oder nicht sein auf dem Planeten Erde.


Mit dieser Initiative können wir dafür sorgen, dass in der Verfassung verbindliche Regeln festgelegt werden.


Die wichtigste ist, dass mit Gas, Öl und sonstigen nicht erneuerbaren Ressourcen in ca. 30 Jahren Schluss sein soll. Das kann also nicht so schwierig sein, liebe Leute. Macht einfach mit, wir sind gezwungen an einem Strick zu ziehen und jetzt die Weichen zu stellen.

Mich beeindruckt es, wenn ein Verwaltungsratspräsident einer grossen CH-Firma in einem Zitat schreibt:

«Wenn es wahr ist, dass der Klimawandel die Ärmsten am stärksten trifft, viele ölexportierende Länder Frauenrechte mit Füssen treten und Kriege anzetteln, dann ist Klimaarbeit Friedensarbeit, Sozialarbeit und Entwicklung von Frauenrechten.»

Treffender könnte man es nicht formulieren.


Ich glaube, dass wir uns mehrheitlich einig sind, dass wir handeln müssen und damit aufhören so zu leben, als gäbe es noch 3 Planeten der Sorte Erde. Wir wissen alle, dass es in absehbarer Zukunft Millionen von Klimaflüchtlingen geben wird. Wir wissen alle, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen müssen – und zwar verbindliche.


Verhindern hat in der Klimapolitik ein Ablaufdatum und schwerwiegende Folgen. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Packen wir die Chance der breiten Einigkeit. Sie schafft die Voraussetzung für entschiedenes Handeln, Planungssicherheit für die Wirtschaft, Verbindlichkeiten für Hausbesitzer, für die Mobilität und sie zeigt den Ernst der Lage auf.


Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass wir die Probleme lösen und die wichtigsten prioritär angehen. Der Bundesrat nimmt in seinem Gegenentwurf wichtige Anliegen der Initiative auf, nämlich möchte er ergänzend zur Sozialverträglichkeit die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen. Denn diese Gebiete sind beispielsweise mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als städtischere Gebiete, so der Bundesrat.


Wenn wir binnen 30 Jahren auch diese Probleme nicht lösen können, haben wir vollends versagt. Es sollte doch möglich sein der Bevölkerung aufzuzeigen, warum es sinnvoll ist, bis in 30 Jahren fossile Energieträger nicht mehr einzusetzen und bis dahin auch für berechtigte Härtefälle eine Lösung zu finden. Wir erinnern uns: gegen Produkte mit Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gegen den Katalysatoren, bleihaltiges Benzin, gegen asbesthaltige Baustoffe, die Glühbirne usw. wurden Weltuntergangs-Szenarien formuliert. Entgegen diesen Befürchtungen hat sich vieles zum Besseren entwickelt.


Haben wir Mut, setzen wir an der Urne ein Zeichen und stimmen mit Zuversicht und Entschlossenheit und gemeinsam mit der Wirtschaft JA zu dieser wichtigen Volksinitiative.