Es kommt vor, dass ich ein für mich bedeutendes Highlight in der Politik nennen soll. Doch das kann ich nicht eindeutig. Ganz sicher aber gehört der Kontakt zu den Menschen, ob in Diskussionen im Parlament oder auf der Strasse beim Einkauf zu meiner Lieblingsdisziplin. Jede Politikerin und jeder Politiker hat ihre/ seine Kernthemen. Meine Aufgabe als Nationalrätin sehe ich darin, dass wir Parlamentarier:innen Kompromisse und Beschlüsse fassen, die der Gesamtbevölkerung dienen. Wenn ein Kompromiss allen zugutekommt, kann ich damit leben.
Leider sieht es in der Realität anders aus. In der Vergangenheit hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Dagegen wehre ich mich. Das letzte Mal erfolgreich bei der Stempelsteuer oder und hoffentlich im September gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Egal aus welchen politischen Ecken die Wünsche nach neuen (finanziellen) Privilegien kommen, ich kämpfe dagegen, weil damit die Armut «unten» zunimmt und «oben» der Reichtum.
Als Sicherheitspolitikerin und Mitglied in der entsprechenden Kommission ist mir auch die Sicherheit der Bevölkerung ein Herzensanliegen. Egal ob in einer Pandemie, Wirtschaftskrise oder wenn in naher Ferne ein Krieg tobt. Wir müssen uns sinnvoll rüsten:
Wir brauchen dringend einen starken Koordinierten Sanitätsdienst KSD, der in Krisen schnell und kompetent die Bevölkerung entsprechend versorgen kann. Der Bund verfügt über zwei Institutionen, die wertvolle Beiträge an die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Schweiz leisten oder in ausserordentlichen Lagen leisten könnten. Es sind dies: der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) und der Sanitätsdienst der Schweizer Armee (A San D). Die Funktion des Bundes im Gesundheitsdienst der Schweiz besteht vor allem in der Erfüllung von Koordinationsaufgaben und in der Vermittlung von Mitteln und kompetentem Personal für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen oder Katastrophen (national oder international).
Wir brauchen eine funktionierende Armeeapotheke und nicht Skandale bei der Beschaffung.
Wir müssen die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und nicht, wie mit der AHV-Reform geplant, die Mehrwertsteuer erhöhen und die Konsument:innen damit noch mehr belasten.
Wir müssen unseren Luftraum mit einem europäischen Kampflieger schützen und nicht mit dem F35 in die Abhängigkeit von den USA geraten. Zudem sollte auch diese Beschaffung skandalfrei über die Bühne gehen. Zurzeit häufen sich negative Ereignisse aus dem Bundesrat besorgniserregend. Ich erwarte von einer Landesregierung Einigkeit, Geschlossenheit, Führungsstärke und Loyalität – auch untereinander. Die derzeitige Entwicklung gefällt mir nicht.
Das Referendum gegen die AHV-Reform war ebenfalls ein Kraftakt und notwendig. Die AHV steht bei weitem nicht so schlecht da wie von rechter Seite immer dargestellt. Wenn ihre Szenarien, seit Jahren prognostiziert, eingetroffen wären, wäre die AHV längstens bankrott. Der Bund musste erst kürzlich die Finanzprognosen der AHV verbessern. Eine Reform, bei der die AHV bis 2030 7 Milliarden spart, muss ja auch jemand bezahlen: nämlich die Frauen und die Konsument:innen.
Die sinkende Kaufkraft bereitet mir ebenfalls Sorge. Die kriegsbedingte Krise ist noch längst nicht vorbei, ich befürchte, dass sie noch weit länger dauert. Als Entlastung sehe ich auf keinen Fall eine Benzinpreissenkung, sondern viel eher eine mittelfristige Senkung der Mehrwertsteuer. Als Sofortmassnahme müssen die Prämienverbilligungen erhöht werden. Diese Massnahme entlastet besonders Betroffene rasch und gezielt.
Ja, Politisieren macht mir Freude. Ich arbeite gerne überparteilich und suche nach Konsenslösungen. Dazu muss ich mich nicht verbiegen. Ich bin immer noch die Gleiche geblieben und spreche liebend gerne mit den Menschen auf der Strasse. Sie geben mir Impulse und manchmal auch Aufträge. Dazu bin ich gewählt worden.
Ein Kränzchen möchte ich den Parlamentsdiensten widmen. Unglaublich, was diese während einer Session leisten. Grosses Merci!