Eine bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hält nach der Abstimmung zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen ihre unzähligen Versprechen nicht. Versprochen wurden Ungerechtigkeiten bei Renten anlässlich der Pensionskassenrevision eliminieren zu wollen. Auch diese Revision droht zu scheitern. All diejenigen, die von ihrer Rente nicht leben können, haben das Nachsehen. Und nun wird auch eine längst überfällige 13. AHV-Rente abgelehnt.
SVP, FDP und die Mitte lassen die Menschen im Stich, die mit ihrer wertvollen Arbeit für unser tägliches Wohl sorgen. Dabei dürfen wird das per Verfassung, auf die wir den Eid geschworen haben, gar nicht. Fakt ist, wir erfüllen die Bundesverfassung nicht. Bei weitem reicht es für viele Einwohnerinnen und Einwohner, die schuften und zeitlebens in die AHV einzahlen, nicht, im Alter mit der AHV-Rente ihren Existenzbedarf zu decken.
Circa 300’000 Menschen in der Schweiz sind von Altersarmut betroffen, davon sind 46’000 ausweglos arm. Der Geschäftsleiter von Pro Senectute sagt:
«Wir schätzen, dass in der Schweiz bis zu 50 Prozent keine Ergänzungsleistungen beziehen, obwohl sie dazu berechtigt wären».
Gründe seien Scham, Nichtwissen und das Gefühl, dem Staat nicht auf der Tasche liegen zu wollen.
Im Rat fragte ich meine Kolleginnen und Kollegen, ob sie es tatsächlich in Ordnung fänden, dass Menschen mit wenig Einkommen, die es zu Tausenden gibt in der Schweiz, zu Bittstellenden werden und sich mit mühevollem Papierkram durch die Gesuchsformulare für Ergänzungsleistungen und dergleichen kämpfen müssen? Und, ob sie wirklich der Meinung seien, dass mit der AHV in Kombination mit den Ergänzungsleistungen ein verfassungskonformes System zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz im Alter bestehe?
Erhellende Antworten blieben aus, auch auf diese Frage:
«Wissen Sie, was es heisst, monatlich jeden Franken zweimal umdrehen zu müssen, bevor Mann oder Frau sich getraut, diesen auszugeben?»
Ich weiss es aufgrund zahlreicher Gespräche mit Menschen auf der Strasse und weil ich das Gespräch mit Organisationen und Institutionen suche, die Menschen in Not helfen.
Die eindringliche Bitte der Initiativbefürworter, einer 13. AHV-Rente zuzustimmen, wurde im Nationalrat überhört und ignoriert, teils mit abstrusen Argumenten bekämpft. Wie z.B. - die AHV sei ein Giesskannensystem. Dabei wird die AHV mit Lohnprozenten finanziert.
Die Bürgerlichen bereichern sich lieber bei den Pensionskassen, als dass sie den Verfassungsauftrag erfüllen und für anständige Renten durch die AHV sorgen.