Kriegsmaterialgesetz: Eine Büchse der Pandora für die Schweizer Sicherheit

Ich habe noch selten ein Geschäft erlebt, in dem derart systematisch um den heissen Brei herumgeredet wurde. Der Kern des Problems besteht meines Erachtens darin, dass der Bundesrat eine Taliban mässige Interpretation des Neutralitätsrechts macht. Das macht er ohne Not, einfach so und in vorauseilendem Gehorsam von Fundamentalisten mit ihrer schädlichen und abschottenden Neutralitätsinitiative. Wegen dieser Interpretation sind wir weltweit das einzige Land, das einen wesentlichen Teil der gegen den Aggressor, Russland, verhängten Sanktionen auch gegen das Opfer, die Ukraine anwendet. Das ist komplett absurd.

Der Bundesrat rechtfertigt dies mit der so genannten Gleichbehandlungspflicht des Neutralen. Er wendet diese beim Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes an und hat sie auch in der so genannten «Ukraine-Verordnung» verankert, damit keine besonderen militärischen Güter z.B. Schutzwesten und Hochtechnologie in die Ukraine gelangen können. Das versteht kein Mensch. Niemand erwartet von uns, dass wir auch das Opfer bestrafen, wenn wir konform mit der UNO-Charta Sanktionen gegen den Aggressor verhängen.

Diese sklavische Befolgung einer angeblichen Gleichbehandlungspflicht erinnert mich an den Gruss vor dem Gesslerhut, den Fundamentalisten mit ihrem gefährlichen Verständnis von Neutralität aufstellen. Sie widerspricht fundamental unseren aussen-, sicherheits- und industriepolitischen Interessen:

• sie ist für unsere besten Freunde und Partner in Europa völlig unverständlich;

• sie schadet damit unserer Industrie und unserer Sicherheit.

Die nun von der Bundesversammlung verabschiedete Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist sicherheits-, aussen- und innenpolitisch eine Katastrophe.

• Direkte und indirekte Lieferungen an die Ukraine bleiben ausgeschlossen.

• Es werden jedoch alle Schleusen für Lieferungen an 25 Länder geöffnet, selbst wenn diese in einen bewaffneten Krieg verwickelt sind.

• Auch diese 25 Länder erhalten aber ausgerechnet im Worst-Case kein Schweizer Kriegsmaterial: Falls Russland ein Land überfällt und dieses Land von seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht gemäss Artikel 51 der UNO-Charta, so wird die Schweiz weiterhin ihre Lieferungen einstellen, sofern die Kriegshandlungen eine gewisse Intensität haben.

• Die europäischen Partner und Freunde der Schweiz werden deshalb weiterhin an ihrer «no chinese – no Swiss» Haltung festhalten.

• Die Pflicht zu Wiederausfuhr-Erklärungen wird abgeschafft. Damit steigt das Risiko von Umleitungsgeschäften rasant.

• Kurz: Der Ukraine nicht helfen, aber die Schleusen für Lieferungen nach höchst problematischen Ländern sehr weit öffnen: dazu sage ich NEIN.

Die ganze Revision startete eigentlich, um der Ukraine zu helfen. Aus der Koalition der Willigen, der auch die SP angehörte, haben sich einige Bürgerliche verabschiedet und sind auf den Zug der SVP aufgesprungen, der direkt in den Sackbahnhof vor der Grenze zur EU fährt.

Die Mehrheit sagt doppelzüngig, dass man nun eine ethische und moralische Vorlage habe. Ich frage Sie: Ist es ethisch vertretbar, dass wir auch in Zukunft Kriegsmaterial an die völkerrechtlich widerrechtlich angegriffene Ukraine verneinen? Ist es gleichzeitig vertretbar, dass wir in Kauf nehmen, dass die USA solches Material nach Jordanien oder Marokko wiederausführen? Ich finde nein.

Die fahrlässige Öffnung hilft nachweislich und wie vom Bundesrat mehrfach bestätigt der Ukraine nicht. Sie stösst die EU, die zusammen mit der Ukraine unsere Werte und Demokratie mitverteidigt, vor den Kopf, weil der Bundesrat - wie die Neutralitätsfanatiker – daran festhalten, dass die Schweiz als einziges Land Russland UND die Ukraine sanktioniert.

Unser Ansehen wird weltweit schwinden, weil wir den UN- Waffenhandelsvertrag brechen und nicht mehr systematisch kontrollieren können, ob Waffen in Unrechtsstaaten gelangen. Wir stellen uns in Europa ins Abseits, und unsere besten Freunde und Partner werden weiterhin einen grossen Bogen um unsere sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis STIB herum machen. Oder glaubt man wirklich, dass der grosse Spielraum, den das Gesetz dem Bundesrat gibt, Europa beruhigt? Was, wenn der Bundesrat zu Recht findet, wir liefern, und eines der belieferten europäischen Länder gibt sein Material direkt an die Ukraine weiter? Wie reagieren dann die Neutralitätsfanatiker? Bashen sie den Bundesrat und rufen Unterwerfung zu Gunsten von Länder der EU, oder schweigen sie, da es die Rüstungsindustrie betrifft, um ja nicht zu zeigen, wie gefährlich ihre Neutralitätsinitiative ist?

Das vermeintliche Damoklesschwert «Neutralitätsinitiative» hat der Mehrheit Angst vor dem eigenen Mut gemacht. Dabei würde dieses stumpfe Schwert ins Leere fallen, und uns den Kopf nicht kosten. Aber mit dem Entscheid hat man die Büchse der Pandora geöffnet und daraus schiessen nun Pfeile in unser Herz, denn das zwingende Völkerrecht, das Herzstück für Frieden und Sicherheit, wird preisgegeben. Dagegen ergreifen wir das Referendum.