• Franziska Roth

Schweiz «verzichtet» auf Kooperationsangebote



National- und Ständerat haben in der Septembersession 2022 das grösste Rüstungsgeschäft in der Schweizer Geschichte verabschiedet. Es geht um Verpflichtungskredite von insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Diese umfassen die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A (6,035 Mrd. Fr.) und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot (1,987 Mrd. Fr.) sowie je die damit verbundenen baulichen Massnahmen (120 Mio. Fr. für die F-35A und 66 Mio. Fr. für das Patriot-System), die Beschaffung von Armeematerial 2022 (695 Mio. Fr.) und das Immobilienprogramm VBS 2022 (349 Mio. Fr.). Ausserdem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5-Tiger. Auf diesen Bundesbeschluss sind wir nicht eingetreten. Die Tiger bleiben noch «in der Luft».


Das Volk hat entschieden, da gibt’s nichts zu rütteln. Es will einen neuen Kampfjet. Wir vom Initiativekomitee gegen den F-35A haben nie etwas anderes gesagt. Wer aber den Volksentscheid nicht umsetzen will, ist der Bundesrat. Denn dem Volk wurde ein Kampfjet für Luftpolizei und Luftverteidigung versprochen. Jetzt aber soll es mit dem F-35 A einer für Überraschungsangriffe in der Tiefe des feindlichen Raumes sein. Dagegen wehrten wir uns, leider ohne Erfolg

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Beschaffung der Kampfflugzeuge legt klar offen: Von Beginn weg spielte das VBS nicht mit offenen Karten, und der Bundesrat band sich selber ohne Not die Hände. Der Bundesrat hat vorzeitig darauf verzichtet, übergeordnete aussenpolitische, finanzpolitische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte in eine Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Ob der F-35A tatsächlich der "Beste" und der "Billigste" sei, wie ein exklusives Projektteam der Armasuisse behauptet, hat weder die GPK noch die Finanzkontrolle noch der Bundesrat überprüft.

Wie die GPK auch aufzeigte, lagen von den europäischen Anbietern höchst attraktive Kooperationsangebote vor. Die Mehrheit des Parlaments hat nun mit der Ablehnung meines Rückweisungsantrages darauf «verzichtet», die europäischen Kooperationsangebote doch noch mit einzubeziehen. Schade, denn für echte Sicherheit der Schweiz in Europa ist eine strake Kooperation mit den umliegenden Ländern nötig. Denn diese und nur diese stärken unsere Sicherheit.


Der Bundesrat und die Mehrheit von National- und Ständerat haben mit dem Geschäft beschlossen, über 6 Milliarden für einen Angriffs-Kampfjet aus Amerika auszugeben. Sie sind damit sehr hohe finanzielle Risiken eingegangen, verzichten auf Kooperationsverträge und setzen eine stabile Freundschaft mit EU-Ländern aufs Spiel.


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