Armeebotschaft 2025: Milliarden für falsche Prioritäten

Mit meiner Minderheit habe ich im Ständerat beantragt, die Ausgaben von 850 Millionen Franken für ein radgestütztes Artilleriesystem sowie von 255 Millionen Franken für die Instandsetzung der Leopard-Kampfpanzer zu streichen.

Warum? Weil wir unsere knappen Mittel dort einsetzen müssen, wo die Bedrohung real ist – und nicht dort, wo Lobbydruck oder veraltete Denkmuster dominieren.

Die Realität ist: Panzer und schwere Artillerie haben gegen billige Kampfdrohnen keine Chance. Schon der 44-Tage-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 hat gezeigt, dass wir vor der Revolution auf dem Gefechtsfeld die Augen nicht verschliessen sollten. Auch der Verteidigungsminister und der Luftwaffenchef sagen: Gegen Drohnenschwärme sind wir heute schutzlos – ob von staatlichen oder nichtstaatlichen Kreisen eingesetzt. Trotzdem will die Armeeführung Milliarden in Systeme investieren, die an einer möglichen russischen Bodentruppen-Invasion am Bodensee ausgerichtet sind – ein Szenario, das an der Realität vorbeigeht.

Hinzu kommt: Wir haben bereits Verpflichtungskredite über 15.5 Milliarden Franken für Rüstung bewilligt. Laut Finanzplanung fehlen uns bis 2029 rund eine Milliarde, um diese überhaupt zu bedienen. Was jetzt zusätzlich beschlossen wird, können wir frühestens ab 2030 finanzieren – und auch nur, wenn der F-35 nicht noch teurer wird als ohnehin schon.

Ich halte es deshalb für falsch, eine „fähigkeitsbasierte“ Streitkräfteplanung mit einem Rundum-Sorglos-Paket anzustreben, das wir weder brauchen noch bezahlen können. Wir müssen zurück zu einer bedrohungsbasierten Planung: uns auf wahrscheinliche Bedrohungen vorbereiten und die vorhandenen Mittel klug einsetzen.

Ein weiteres Problem ist die Schweizer Sonderlösung beim geplanten Artilleriesystem. Während Deutschland und England das System gemeinsam entwickelt und auf dem Boxer-Träger eingeführt haben – so wie es auch an die Ukraine geliefert wird – will die Schweiz es auf einen Piranha IV schrauben. Damit isolieren wir uns erneut und verpassen europäische Synergien. Allein durch die vielen nationalen Alleingänge gehen Europa jedes Jahr 200 Milliarden Euro Effizienz verloren.

Für mich ist klar: Sicherheit bedeutet, sich realistisch auf Bedrohungen vorzubereiten – nicht Milliarden in Projekte für nicht oder nur wenig realistische Szenarien zu versenken und den Rest der Armee finanziell auszuhungern. Deshalb habe ich die Streichung dieser Posten beantragt.

👉 Mein ganzes Votum und alle Informationen zur Armeebotschaft 2025 können hier gelesen werden: Geschäft 25.025: Armeebostschaft 2025