Private Sicherheitsfirmen brauchen einheitliche Standards

So kann es nicht weitergehen: Seit 20 Jahren diskutieren wir über die Regulierung privater Sicherheitsdienste – und noch immer haben wir keinen schweizweit einheitlichen Rahmen. Der Regierungsrat meines Kantons Solothurn hat schon vor 15 Jahren klar gesagt: Wir müssen verhindern, dass zweifelhafte Anbieter aus dem In- oder Ausland ihre Tätigkeit von Kantonen aus entfalten, die weder Bewilligungen verlangen noch Anforderungen stellen.

Heute ist die Situation immer noch ein Flickenteppich: In einigen Kantonen braucht es nicht einmal eine Bewilligung, um eine Sicherheitsfirma zu gründen – ein Strafregisterauszug wird dort nicht verlangt. Trotzdem dürfen diese Firmen aufgrund des Binnenmarktgesetzes schweizweit Dienstleistungen anbieten. In anderen Kantonen gibt es zwar Regeln, aber überall andere. Und das bestehende Konkordat in der Romandie stammt aus den 1990er-Jahren und ist teilweise völlig überholt – es enthält nicht einmal Vorschriften zur Aus- und Weiterbildung.

Sogar der Branchenverband VSSU fordert inzwischen klare und einheitliche Standards. Denn unseriöse Anbieter, die ihr Personal weder überprüfen noch ausbilden und miserabel entlöhnen, sind nicht nur ein Risiko für die Sicherheit, sie betreiben auch unlauteren Wettbewerb. Qualität darf nicht über das Unterlaufen von Mindestnormen definiert werden, sondern über professionelle Leistungen.

Das Problem betrifft vor allem die vielen Kleinstfirmen: Drei Viertel der rund 1000 Sicherheitsfirmen in der Schweiz haben weniger als zehn Angestellte. Wollen wir wirklich jene «Selbsternannten Rambos» schützen, die irgendwo eine Firma gründen, zwei Kumpels anstellen und ihre Dienste ohne Ausbildung oder Deeskalationskompetenz anbieten? Wir sehen die Folgen bereits auf der Strasse.

Auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sich klar dafür ausgesprochen, dass eine einheitliche Regelung auf Bundesebene unumgänglich ist. Besonders eindringlich hat sich der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) geäussert: Polizistinnen und Polizisten arbeiten oft mit Sicherheitsunternehmen zusammen und sind auf gut ausgebildetes Personal angewiesen.

Für mich ist klar: Unsere Sicherheit ist zu wichtig, um sie unseriösen Angeboten zu überlassen. Als Bürgerin und Kundin fühle ich mich dort sicher, wo ich weiss, dass Mindeststandards eingehalten werden. Deshalb habe ich mich im Ständerat klar für die Motion Nause ausgesprochen.

Das ganze Votum könnt ihr hier nachlesen:

Votum 24.3436: Motion Nause Reto. Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen