Als Sicherheitspolitikerin, aber auch als Bürgerin der Schweiz, bin ich über die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen höchst beunruhigt.
Jetzt braucht es eine Sistierung, Aufklärung und Transparenz.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigt in ihrem Bericht, was längst alle Fachleute wissen: Die USA haben der Schweiz zur Beschaffung der F-35A nie verbindliche „Festpreise“ und noch viel weniger „Preisgarantien“ angeboten, wie das VBS seit langem behauptet. Vielmehr handelt es sich bei den im Kaufvertrag (LOA) zwischen der Schweiz und den USA genannten Offertpreisen allein um geschätzte Preise. Wie hoch die Rechnung aus den USA ausfallen wird, weiss noch niemand.
Auch nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, soll nun alles ganz schnell gehen. Allein die Tatsache, dass das VBS den Kauf der amerikanischen F-35-A Kampfflugzeuge derart schnell abwickeln will, deutet darauf hin, dass etwas unter dem Deckel gehalten werden soll. Damit dieses Desaster nicht zu einem Skandal wird, braucht es eine restlose Aufklärung und vollständige Transparenz.
Ich bin sehr erstaunt, dass bei den Bürgerlichen die Bedenken des obersten Finanzaufsichtsorgans beim wichtigsten Rüstungsgeschäft einfach abprallen. Das zeigt, dass die Bürgerlichen den F-35 durchboxen wollen und blindlings dem VBS vertrauen.
Eigentlich sollten jetzt auch die Bürgerlichen ein Interesse daran haben, dass alles transparent auf den Tisch kommt. Alles andere verunsichert die Bevölkerung nur noch mehr. Das VBS muss den Organen des Parlaments Einsicht in die Verträge gewähren, damit die Kostenfrage wirklich geklärt werden kann.
Fakt ist: Stimmen die Berichte und Viola Amherd wusste, dass mit Frankreich noch Sondierungen stattgefunden haben, als der Kauf des F-35 feststand, hat sie die Unwahrheit gesagt.
Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden.
Bundesrat und VBS müssen umgehend für Transparenz sorgen. Bis dann muss der Milliarden-Kauf zwingend sistiert werden.