Freihandel braucht klare Regeln

Im Ständerat haben wir das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia beraten. Solche Abkommen sollen dazu beitragen unsere Wirtschaft zu stärken, unsere Arbeitsplätze zu sichern und stabile Beziehungen in einer zunehmend unsicheren Welt zu schaffen. Ich finde sie darum grundsätzlich richtig.

Aber: Freihandel ist nie neutral. Er hat Auswirkungen – auf Menschen, auf Umwelt, auf Arbeitsbedingungen.

Und genau deshalb stellt sich für mich immer die gleiche Frage: Unter welchen Bedingungen profitieren wir?

In der Debatte habe ich einen Minderheitsantrag eingebracht. Mein Anliegen war klar: Der Bundesrat soll in einer Verordnung regeln, dass Produkte, die in der Schweiz verkauft oder exportiert werden, nicht aus Zwangsarbeit stammen dürfen.

Denn die Realität ist bekannt. In Malaysia arbeiten hunderttausende Menschen unter Bedingungen, die moderner Sklaverei gleichkommen – insbesondere in Sektoren wie Palmöl oder Elektronik. Und genau diese Bereiche werden durch das Abkommen gestärkt.

Natürlich ist mir bewusst: Eine lückenlose Kontrolle ist schwierig. Aber daraus abzuleiten, dass wir gar nichts regeln sollen, überzeugt mich nicht. Gerade wenn Risiken bekannt sind, braucht es klare Leitplanken.

Der Bundesrat setzt auf internationale Lösungen und freiwillige Ansätze. Das ist wichtig – aber es reicht aus meiner Sicht nicht. Andere gehen weiter: Die EU führt ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit ein. Die Schweiz riskiert hier, zurückzufallen.

Mein Antrag wurde deutlich abgelehnt. Das bedaure ich.

Das Abkommen selbst wurde angenommen. Ich anerkenne die wirtschaftliche Bedeutung dieses Schritts. Gleichzeitig bleibt für mich eine zentrale Lücke bestehen: Es fehlt eine verbindliche Regelung gegen Produkte aus Zwangsarbeit.

Für mich ist klar: Freihandel und Menschenrechte dürfen kein Widerspruch sein.

Wer Zugang zu Märkten schafft, muss auch Mitverantwortung übernehmen – für die Bedingungen, unter denen produziert wird.

Die gesamte Debatte im Ständerat kann hier nachgelesen werden.

Mein Votum als Video sehen Sie hier.