Patriot: Welche Bedrohung wollen wir eigentlich abwehren?

Milliardeninvestitionen in die Sicherheit unseres Landes müssen sich an realistischen Bedrohungsszenarien orientieren. Genau deshalb wollte ich mit meiner Interpellation wissen, welche konkrete Schutzwirkung das Luftverteidigungssystem Patriot für die Schweiz hat – und gegen welche Bedrohungen.

Die Antworten des Bundesrates überzeugen mich nicht. Während bei der Beschaffung 2022 noch davon die Rede war, dass mit wenigen Patriot-Stellungen ein Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz geschützt werden könne, zeichnet die Antwort auf meine Interpellation bei der Abwehr bestimmter ballistischer Lenkwaffen ein deutlich anderes Bild. Der Bundesrat hält seinerseits weiterhin an Patriot als zentralem System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite fest.

Für mich braucht es deshalb eine offene Diskussion darüber, welche Bedrohungsszenarien für die Schweiz tatsächlich plausibel sind und welche Systeme dafür den grössten Sicherheitsgewinn bringen. In die Diskussion gehören zwingend Szenarien rund um Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen grösserer Reichweite.

Wenn wir Milliarden in unsere Sicherheit investieren, müssen wir nachvollziehbar darlegen können, welche Risiken wir damit reduzieren. Darum geht es in meinem

Votum zur Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation.

Herr Präsident

Herr Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen

Mit meiner Interpellation wollte ich erfahren, wie gross die Schutzwirkung von Patriot und allfälliger Alternativsysteme ist und in welchen Szenarien. Ich muss gestehen, dass ich von der bundesrätlichen Stellungnahme nicht befriedigt bin. Sie erinnert mich fatal an die Fixpreis-Diskussion beim F-35. Viele Fragen bleiben unter Hinweis auf die Geheimhaltung unbeantwortet, viele Antworten sind kaum verständlich. Fachleute sagen mir freilich das Gleiche, was wir am 21. Juni in der SonntagsZeitung nachlesen konnten: Patriot sei «nutzlos». Gestern sprach dasselbe Blatt gar von einer «Lebenslüge».

In der Armeebotschaft 2022 behauptete der Bundesrat demgegenüber, ich zitiere: «Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz schützen.»

In seiner Stellungnahme auf meine Interpellation krebste der Bundesrat freilich radikal zurück und hält nun fest, ich zitiere: «Eine Feuereinheit schützt etwa die Fläche einer mittel- bis grossen Schweizer Stadt.»

Himmel, was stimmt nun von beidem? Ein «Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz»? Oder pro Feuereinheit «die Fläche einer mittel- bis grossen Schweizer Stadt»? Mit den vier geplanten operationellen Patriot-Einheiten also insgesamt vier Städte?

Das Verwirrspiel begann schon früher. Der Expertenbericht Luftverteidigung von 2017 verneinte noch jede Bedrohung. Dort hiess es, ballistische Raketen, «die mindestens eine mittlere Reichweite aufweisen», stellten für die Schweiz gar keine Gefahr dar. Wörtlich hiess es dort: «Die Schweiz liegt heute und in absehbarer Zukunft nicht in der Reichweite derartiger ballistischer Lenkwaffen.»

Auch diese falsche Behauptung diente dazu, die Patriot durchzudrücken. Denn Patriot sind zur Abwehr von ballistischen Raketen mittlerer Reichweite, also von über 2000 Kilometern, kaum wirksam. Genau von diesen geht aber die grösste Bedrohung aus. Darauf wies 2019 bereits SP-Gutachter Michael Unbehauen von Acamar hin. Dessen Expertise als erfahrener Patriot-Kommandant der US Army wollte im VBS aber niemand anerkennen.

Die Armeebotschaft von 2022 begründete die Patriot-Beschaffung vorab mit dem Ziel, die Anfang der 1960er-Jahre beschafften Bloodhound-Abwehrsysteme zu ersetzen. Es gehe um die Wiederherstellung der Fähigkeit, «tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhelikopter» zu bekämpfen, schrieb der Bundesrat.

Bloss: Wie plausibel ist es anzunehmen, dass russische Flugzeuge, Helikopter oder auch Marschflugkörper mehrere Tausend Kilometer NATO-Territorium unbehelligt überfliegen können, bevor sie in die Reichweite unserer Patriot-Stellungen kommen?

Ferner behauptete die Armeebotschaft 2022, Patriot könne – ich zitiere – «ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen mit kurzer und, in beschränktem Masse, auch solche mit mittlerer Reichweite mit seinen Sensoren selbstständig entdecken und bekämpfen».

Das war sehr schönfärberisch. Denn zur Abwehr von Lenkwaffen mit kurzer Reichweite hat eine Patriot-Einheit laut Bundesrat ja bloss eine Schutzwirkung in der «Fläche einer mittel- bis grossen Schweizer Stadt», und zur Abwehr von Raketen mit mittlerer Reichweite noch viel weniger. Vier Einheiten schützen maximal ein bis vier Städte.

Hinzu kommt: Die Planungen sehen vor, die vier Patriot-Einheiten an den bestehenden Bloodhound-Stellungen aufzustellen. Dort gibt es aber keine Städte, sondern weitgehend unbewohnte Landschaften. Sollen wir wirklich viele Milliarden ausgeben, um in kaum besiedelten Gebieten eine Fläche von weniger als 20 auf 20 Kilometern vor anfliegenden Raketen kurzer Reichweite zu schützen? Die zudem mitten aus NATO-Gebiet abgeschossen werden müssten, wofür die Szenarien fehlen?

Werter Herr Bundesrat

Wir sollten endlich auf unsere Fachleute hören und der Bevölkerung klaren Wein einschenken. Diese sagen mir:

• Die primäre BODLUV-Aufgabe ist die Abwehr von Kleindrohnen, die für Anschläge auf Infrastruktur aus unserem Umfeld gestartet werden könnten. Diesbezügliche materielle Massnahmen haben für mich klar Priorität. Auch Befehlskette und Zuständigkeiten müssen rasch geregelt werden.

• Sollten wider Erwarten russische Kampfflugzeuge oder Marschflugkörper in einer Tiefe von deutlich mehr als 1000 Kilometern die NATO-Luftverteidigung überwinden, so sind unsere IRIS-T-BODLUV-Systeme das geeignete Abwehrmittel. Dafür brauchen wir keine Patriot.

• Ballistische Lenkwaffen aus Distanzen unter 500 Kilometern, wofür Patriot ausgelegt ist, sind aufgrund unserer geografischen Lage mitten im NATO-Gebiet keine Bedrohung. Auch den Start von einem Frachtschiff im Golf von Genua werden die italienischen Streitkräfte verhindern. Wir brauchen keine Patriot und auch keine Ersatzsysteme.

• Ballistische Lenkwaffen aus Distanzen von über 2000 Kilometern können Patriot und die jetzt diskutierten alternativen Systeme – also weder Patriot noch SAMP/T NG und David’s Sling – nicht wirksam bekämpfen. Das ist hochproblematisch, weil solche Angriffswaffen heute die einzige und permanent einsatzbereite Bedrohung für Mitteleuropa darstellen. Deutschland hat dies erkannt und beschafft drei spezialisierte Raketenabwehrsysteme vom Typ Arrow, die ganz Deutschland abdecken. Etwas Entsprechendes sollten auch wir näher prüfen. In enger Koordination mit unseren Nachbarn.

Kurz: Wir brauchen einfach mehr Ehrlichkeit. Auch im Parlament. Sonst verspielt die Politik in der Bevölkerung jegliches Vertrauen. Das können wir uns nicht leisten. Denn wir leben tatsächlich in gefährlichen Zeiten.