• Franziska Roth

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer


Was für uns die Mehrwertsteuer ist, ist für die «Grossen» die Stempelsteuer. Die bürgerlichen Parteien, Banken, Versicherungen und Grosskonzerne prognostizieren bei einem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer (Emissionsabgabe) auf Eigenkapital negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dabei verschweigen sie, dass im Verhältnis heute lediglich 4 von 1000 Unternehmen Stempelsteuern bezahlen.


Dies hat der Bundesrat vor Jahren schon bestätigt: FDP-Nationalrat und spätere Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer schlug schon 2005 die Abschaffung der Stempelsteuer vor.

Der damalige FDP-Finanzminister Rudolf Merz warnte daraufhin:

«Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU’s.»

Während wir für jedes Stück Brot Mehrwertsteuer bezahlen und für den Mittelstand endlich eine Erleichterung notwendig wäre, wird seit Jahren das Kapital geschont. Meter um Meter rollt man für Grosskonzerne und die Finanzindustrie den roten Teppich aus.


Jetzt reicht es.

Stoppen wir endlich die Entlastung des Kapitals und stimmen NEIN zur Abschaffung der «Mehrwertsteuer» auf das Eigenkapital.