Offenbar hat die Schweiz in der Vergangenheit zu viel an das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) bezahlt. Von einem Jahr auf das andere bezahlt das WEF plötzlich über 1 Million Franken mehr an seine Sicherheitskosten. Wieso das geht, wissen wir nicht, Forderungen nach Transparenz wurden in der Kommission abgeschmettert. Die Geheimniskrämerei um die Zahlen rund um das WEF ist unschön. Somit wissen die Steuerzahlenden auch weiterhin nicht, mit welchem Gewinn das WEF jeweils abrechnet.
Die 1971 gegründete gemeinnützige Stiftung WEF verursacht mittlerweile Sicherheitskosten von 45 (!) Millionen Franken – während 4 Tagen pro Jahr. Davon bezahlt die öffentliche Hand deren 41. Die Differenz bezahlt das WEF. Klar, es halten sich mehrere Hundert schützenswerte Personen aus aller Welt während den WEF-Tagen in der Schweiz auf. Der Bund hat die völkerrechtliche Verpflichtung, diese Personen zu schützen. Entscheiden über etwaige Mehrkosten bei der Sicherheit tut das WEF, nicht der Bundesrat. Die Rechnung bezahlen wir Steuerzahlende. Und der Gipfel ist, dass wir Steuerzahlende nicht einmal wissen dürfen, mit welchem Gewinn der Weltanlass abrechnet. Ein Anlass, der vom Staat unterstützt wird, sollte auch Transparenz gewährleisten. Und dass die Politik mehr Transparenz ablehnt, macht mich stutzig. Nein, nicht nur stutzig, ich bin enttäuscht.
Für mich gibt es mehr denn je unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit dem WEF – auch nach der Debatte im Nationalrat. Nach allen bisherigen 15 Jahrestreffen in Davos ist für die Menschen in aller Welt kein Nutzen wahrnehmbar. Nach hunderten Millionen Franken ausgegebenen Steuergeldern, stehe ich persönlich der Durchführung ablehnend gegenüber.
Ich fordere unbeirrt, offene Fragen zu beantworten:
Welchen Nutzen haben wir einfachen Menschen vom WEF?
Gibt es eine Erfolgsbilanz der wichtigsten Entscheidungen?
Geht es den Menschen besser wegen der Durchführung des WEF?
Wird die Wirtschaft dank dem Treffen demokratischer, sozialer und umweltfreundlicher?
Wie sehen die Finanzen des WEF genau aus?
Macht die Stiftung Gewinn mit dem Anlass?
In welcher Höhe werden die Führungsleute des WEF entschädigt?
Weshalb gibt es keine volle Transparenz?
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In meinem Votum vom 21. September 2021 habe ich für die Fraktion gesprochen, die sich nicht in allen Fragen einig war.
Hören Sie selbst. Zum Votum >